Nach der Wahl ist vor den (Koalitions-)Verhandlungen.
Die FDP hat während der Wahl groß getönt, dass sie die Bürgerrechts- und Datenschutz-Partei ist. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom möglichen Regierungspartner CDU.
Wolfgang Bosbach hat eindeutig klar gemacht, dass über Vorratsdatenspeicherung oder das Netzsperren-Gesetz nicht zu verhandeln ist, wie heise.de berichtet. Was wird die FDP nun tun? Dagegen halten und ihr wichtiges Thema Bürgerrechte gegen die CDU durchsetzen?
Wollen wir es hoffen. Doch Guido Westerwelle verkündete heute auf einer Pressekonferenz, dass alle Punkte des FDP-Wahlprogrammes Verhandlungssache wären. Wie wahrscheinlich ist es also, dass die FDP einknicken wird?
Ich vermute leider, dass es sehr wahrscheinlich ist. Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen anfangen und ich bin schon sehr auf den Koalitionsvertrag gespannt. Sollte die FDP von ihrem Wahlversprechen das Netzsperren-Gesetz zurückzunehmen und die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen abweichen, wäre das eine derbe Enttäuschung, vorallem für diejenigen, die die FDP aus diesem Grund gewählt haben.
Sollte die FDP umfallen, wäre es sehr deutlich, dass die tolle Behauptung, dass die FDP “die Bürgerrechtspartei Deutschlands” sei als das identifiziert, was viele schon vermutet haben: pure Wahlpropaganda.
So, die Bundestagswahl ist vorbei und überall beginnt das Analysieren und Wundenlecken. Ich werde mal meinen Senf im Bezug auf die Piratenpartei hinzugeben.
Was war?
Montag morgen um ca. 2:00 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Schwarz-Gelb würde regieren können und die SPD hat eine ziemliche Klatsche bekommen.
Und die Piratenpartei?
Die hat 2,0% abgestaubt. Knapp 850.000 Wähler haben ihr Kreuz an sie vergeben. Ein Ergebnis, mit dem man durchaus zufrieden sein kann. Bei der Europawahl waren es noch 0,9% und es sagt ja jeder, dass bei der Europawahl eher mal “Protest” gewählt wird oder die Stimme einer kleinen Partei gegeben wird als bei der “wichtigeren” Bundestagswahl. Trotzdem haben wir unser Ergebnis mehr als verdoppelt. Dies ist unter anderem auf die größere mediale Aufmerksamkeit zurückzuführen, die die Piratenpartei nach der Europawahl und vorallem mit der Diskussion um das Netzsperren-Gesetz erhalten hat.
Viele Leute wurden erst dadurch auf die Piraten aufmerksam und beschäftigten sich mit ihren Zielen. Einige fanden sie dann auch so gut, dass sie selbst Pirat wurden und mitgemacht haben (mittlerweile 9700 [Stand 30.09.09]).
Wichtig waren auch die vielen Infostände um die nötigen Stimmen zur Zulassung für die Bundestagswahl bzw. Infostände direkt vor der Bundestagswahl. Ich habe an einigen teilgenommen und nicht selten kam jemand zu mir und meinte: “Ihr seid die Piraten? Ich habe euch auf dem Europawahlzettel gesehn und dachte mir ‘Was ist das denn jetzt schon wieder. Spinner!’. Jetzt erklär mir mal für was ihr seid!”. So haben wir denke ich auch einige Stimmen gewonnen.
Was uns von anderen Parteien abgrenzt ist unsere Art Wahlkampf zu machen. Wir binden unsere Sympathisanten ein. Piratenspot oder der Plakate-Wettbewerb haben eine tolle Resonanz erzielt und vorallem auch tolle Ergebnisse hervorgebracht. Die anderen Parteien haben dieses Potential immer noch nicht erkannt. Twitter-Accounts werden während des Wahlkampfes vielleicht regelmäßig aktualisiert, nach der Wahl empfängt man nicht selten darüber keine neuen Nachrichten.
Was wird?
Nun ist also die Wahl vorbei, die Plakate werden abgehängt und jetzt?
Es ist noch viel zu tun, was in den letzten Wochen und Monaten durch den Wahlkampf liegen geblieben, bzw. erst dadurch “verursacht” wurde:
Strukturen ordnen:
Wir haben unsere Mitgliederzahl in den letzten Monaten um den Faktor 5 oder noch mehr gesteigert. Das ist klasse. Allerdings merkt man immer mehr, wenn man auf die Mailinglisten schaut, dass die bisherigen Strukturen dafür nicht ausgelegt waren. Überall gründen sich neue Stammtische. Das ist toll. So bekommen wir auch regional immer mehr Präsenz. Doch ein Problem, dass im Moment größer zu werden scheint ist das Thema “Wie fällen wir Entscheidungen”. Werden Entscheidungen von den Vorständen getroffen oder muss alles von der Basis entschieden werden? Dies könnte ein Punkt werden der zu einer Zerreissprobe für die Partei wird. Viele (auch ich) finden es toll, dass man bei allem was man will mitwirken und Entscheidungen beeinflussen kann. Doch mit immer mehr Mitgliedern wird das immer schwieriger. Wir müssen einen Entscheidung darüber treffen, wie in Zukunft Entscheidungen getroffen werden (womit wir bei einem Henne-Ei-Problem wären).
Nach vorne schauen:
Was aber auch wichtig ist. Nicht denken “Jetzt ist die Wahl ja vorbei, die nächste ist erst in 4 Jahren”. Die nächste Wahl ist schon nächstes Frühjahr in Nordrhein-Westfalen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Bundesebene beschränken, sondern auch versuchen auf Landesebene etwas zu verändern (Thema Bildung, Polizei, etc.). Also unterstützt die Jungs vom Landesverband NRW wenn ihr könnt. Sie können die Hilfe bestimmt gut gebrauchen. Jede helfende Hand ist wichtig.
Themen vertiefen und verbreitern:
Die Piratenpartei wird gern als Ein-Themen-Partei dargestellt bzw. genannt. Der geneigte Leser möge die Beurteilung ob das stimmt für sich selbst übernehmen.
Dennoch müssen wir auch über unsere Themen nachdenken. Die bisherigen Themen vertiefen und Themen, die sich aus den Kernthemen ableiten lassen langsam aber vorallem fundiert erschließen. Als Beispiel möchte ich die Bildung nennen. Die zwei Unterpunkte, die wir für die Bundestagswahl hatten waren “freie Bildung” (keine Studiengebühren, etc.) und “OpenAccess”. In diesem Thema können wir noch viel mehr machen. Als Beispiel Einführung von Open Source Software an Schulen oder Lehrmittel über ein “Wikipedia-Prinzip” erschließen. Die Piraten-NRW sammeln zu allem gerade Vorschläge für die Landtagswahl 2010 im Wiki (Link) (ja daher kommen auch die oben genannten Vorschläge, die ich persönlich sehr gut finde).
Die neue Regierung im Auge behalten (vorallem die FDP):
Ok, wir sind nicht in der Regierung. Auch nicht im Parlament. Trotzdem haben wir immer noch eine gewisse Medienpräsenz. Die müssen wir nutzen und die Entscheidungen der Regierung im Auge behalten. Vorallem das Handeln der FDP, die ja bekanntlich “die einzige Bürgerrechtspartei in Deutschland” ist. Sie haben versprochen das Zensurgesetz zurückzunehmen und die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Gebt ihnen die Chance das zu machen. Wenn sie es wirklich tun, ist es toll. Falls nicht, müssen wir darauf aufmerksam machen. Fundierte Kommentare geben und aufzeigen, wieso eventuelle Gesetzesvorhaben schlecht oder technisch sinnlos sind.
Oflline Präsenz zeigen:
Auch wenn jetzt direkt kein Wahlkampf ist, dürfen wir uns nicht wieder ins Internet “zurückziehen”. Wir müssen auch weiterhin in der Offline-Öffentlichkeit zu sehen sein. Seien es Infostände, Demonstrationen, kreative Aktionen, Podiumsdiskussionen, Interviews oder was auch immer. Wir dürfen nicht nur zu Wahlen aus unseren Löchern kriechen.
Also überlegt euch Aktionen und zieht sie durch. Habt Spass dabei und habt Kontakt mit “Offlinern”. Nur so bleiben wir auch länger im Gedächtnis.
Also auch weiterhin heißt es: Klarmachen zum ändern!
Hiermit möchte ich auch mal den Aufruf zur Demo “Freiheit statt Angst 2009″ hier verbreiten. Die Demo findet am 12.9.2009 ab 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin statt.
Letztes Jahr waren wir mehrere 10.000 Demonstranten (persönliche Schätzung so um die 60.000 – 70.000) und dieses Jahr werden es hoffentlich mehr.
Weitere Infos sind auf der offiziellen Seite zur Demo zu finden. www.freiheitstattangst.de.
Alexander Svensson hat ein nettes Video zur Demo erstellt.
Also kommt zur Demo, egal wo ihr wohnt. Es wird auch dieses Jahr wieder Sonderbusse und wahrscheinlich auch Sonderzüge geben, die erschwinglich sind.
Wie ich soeben in den SWR1-Nachrichten gehört hab sind jetzt auch die Grünen (Volker Beck) und die FDP (Gisela Pilz) mal aufgewacht und sagen was gegen das geplante KiPo-Sperren-Gesetz. Hat ja wirklich sehr lange gedauert.
Was mich an der Sache aber wirklich stört ist, dass schon die ganze Zeit viele Leute genau diese Argumente gebracht haben und das dann höchstens als “Datenschützer melden Bedenken an” in den Medien wiedergegeben wurde. Kaum steht ein Hansel einer Partei vor einem Mikro wird das natürlich veröffentlicht und die stehen als große Kämpfer da. Prinzipiell ist es ja gut, dass das jetzt auch in den Medien kommt, allerdings hat man da den Eindruck, dass man sowieso keine Öffentlichkeit erreichen kann, wenn man nicht in einer der großen Parteien ist. Vielleicht sollten die Medien nicht nur in Berlin rumsitzen sondern bei neuen Themen sich wirklich mit den Pro und Contra-Argumenten auseinander setzen und diese auch eindeutig darstellen. Dann muss man nicht warten, bis ein Herr Beck mal aufwacht und zu einem Statement bemüht.
Der Europäische Gerichtshof hat heute seine Entscheidung bekannt gegeben, dass nach seiner Auffassung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf einer gültigen Rechtsgrundlage basiere. Dies betrifft die Klage Irlands und der Slowakei, die bemängelt hatten, dass die Entscheidung über die Richtlinie nicht im Ministerrat sondern im EU Parlament und EU Rat getroffen wurde.
Diese Entscheidung trifft jedoch keine Aussage über die Eingriffe in Grundrechte, auf die sich die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland richtet.
Da die Ungewissheit auf EU-Ebene nun beseitigt ist, kann das Bundesverfassungsgericht hoffentlich bald auch sein Urteil zur deutschen Umsetzung treffen.
Markus Beckedahl hat auf netzpolitik.org das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages veröffentlicht. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Internetsperren um KiPo-Seiten zu sperren nicht wirksam, weil leicht zu umgehen sind.
Wie gerade auf netzpolitik.org zu lesen ist, wird die Bahn keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Markus Beckedahl durchführen. Sie wollten mit der Abmahnung das Memo aus dem Netz bekommen, aber haben jetzt eingesehen, dass dies gescheitert ist. Allerdings wollen sie weder die Presse noch Markus Beckedahl direkt darüber informieren. Diese Information wurde lediglich per Telefon weitergegeben.
Die britischen Behörden statten ihre Bürger mit Ausweisen aus, auf denen biometrische Merkmale gespeichert sind. Geräte, die die Daten aus den Chips auslesen können, gibt es allerdings derzeit nicht.
Großbritannien hat damit begonnen, Personalausweise an seine Bürger auszugeben, die über einen Chip verfügen, auf dem ein Scan des Gesichts und die Fingerabdrücke gespeichert sind. Mit Hilfe eines Lesegerätes soll die Identität des Ausweisinhabers schnell überprüfbar sein, so die Idee.
Derzeit gibt es jedoch keine Geräte, die die auf dem Chip gespeicherten Daten auslesen können, erfuhr der Branchendienst Silicon.com vom Identity and Passport Service (IPS). Polizisten und Grenzbeamte müssen also kontrollierte Personen weiterhin auf herkömmliche Weise am Foto erkennen.
Britische Politiker hatten vor der Einführung der umstrittenen Ausweise immer wieder betont, dass die auf dem Chip gespeicherten biometrischen Merkmale ein wichtiger Teil des Konzeptes seien, da der Fingerabdruck im Ausweis seinen Inhaber eindeutig identifiziere. Da der Fingerabdruck anders als das Bild nur auf dem Chip gespeichert ist, gibt es für die Beamten derzeit keine Möglichkeit, an diese Daten heranzukommen.
Laut Meg Hillier, Staatssekretärin des Innenministeriums, sind die Geräte derzeit nicht erhältlich. Wann sie auf den Markt kommen werden, hänge auch davon ab, wie wirtschaftlich die Herstellung ist. Die Produzenten müssten entscheiden, ob es sich lohne, die notwendigen Maschinen zu bauen.
Entsprechend gibt es laut Hillier auch noch keinen festen Zeitplan für die Einführung der Geräte. Die Grenzstationen sollen nach und nach damit ausgestattet werden. Die Polizeieinheiten hingegen müssten selbst entscheiden, wann sie ein solches Gerät anschaffen wollen.
Die Entwicklung und Einführung der biometrischen Ausweise kostet 4,7 Milliarden Pfund, derzeit rund 5,4 Milliarden Euro. Den Bürger kostet der Ausweis 30 Pfund, etwa 34 Euro.
Wenn man die Fingerabdrücke nicht auslesen kann und es dafür eventuell auch nie Lesegeräte geben wird, weil das für die Produzenten unwirtschaftlich wäre, was bringt das dann? Wenn die Fingerabdrücke so wichtig für das Identifizieren einer Person sind, hätten sie daran eben denken müssen. Da das aber anscheinend doch nicht der Fall ist, stellt sich doch die Frage, was Großbritannien mit den Fingerabdrücken eigentlich macht?
Die Politik scheint mal wieder vor der Medienindustrie die Grätsche zu machen
Nach Abstimmung in der Präsidentenkonferenz der EU, bei der Konservative und Sozialdemokraten geschlossen dafür gestimmt haben, wird Anfang März der sogenannte Medina-Report (Blogeintrag darüber bei netzpolitik.org) ohne Möglichkeit zur Diskussion oder Änderungsanträgen zur Abstimmung gestellt. In diesem Bericht finden sich Passagen, die Internet-Filterung vorraussetzen und auch Internet-Sperrungen sind erwähnt.
Über die Auswirkungen schreibt Futurezone:
Zwar ist der Medina-Bericht nicht bindend, sondern stellt eine Empfehlung dar, doch würde das Parlament bei Verabschiedung in unveränderter Form dem Ministerrat Vorgangsweisen empfehlen, die jenen im Telekompaket derzeit enthaltenen widersprechen.
Weiter interessant ist auch, dass die Frau des derzeitigen Vivendi-Aufsichtsratsvorsitzenden am Medina-Bericht mitgeschrieben hat. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
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